Allgemeine Geschäftsbedingungen – Unternehmer


1) Geltungsbereich

2) Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3) Vertragspartner; Vertragsschluss; Vertragsinhalt

4) Lieferbedingungen

5) Bezahlung

6) Eigentumsvorbehalt

7) Gewährleistung und Garantien

8) Haftung

9) Datenschutzerklärung

10) Schlussbestimmungen




1) Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Werkverträge durch Unternehmer mit der Bilderrahmenwerkstatt Olaf Wißdorf GmbH, Goldsteinstraße 54, 50968 Köln.

1.2. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass auf sie gesondert hingewiesen werden muss. Sofern der Auftraggeber ebenfalls über Allgemeine Geschäftsbedingungen verfügt, werden nur die mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bilderrahmenwerkstatt Olaf Wißdorf GmbH übereinstimmenden Regelungen Vertragsbestandteil. Dies gilt nicht für sich widersprechende Regelungen, insbesondere Regelungen, die die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bilderrahmenwerkstatt Olaf Wißdorf GmbH ergänzen.


2) Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

2.1. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

2.2. Der Vertragstext wird nicht gespeichert.


3) Vertragspartner; Vertragsschluss; Vertragsinhalt

3.1. Der Vertrag kommt mit Bilderrahmenwerkstatt Olaf Wißdorf GmbH zustande.

3.2. Der Vertrag kommt in unseren Geschäftsräumen oder über Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande.

3.3. Mit der Bestellung des Werkes erklärt der Auftraggeber verbindlich, den Auftrag erteilen zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Tagen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Übergabe des Werkes an den Auftraggeber erklärt werden.

3.4. Sollte der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung eine Änderung des Auftrages wünschen, bedarf es hierfür unserer ausdrücklichen Zustimmung.

3.5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere beim Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.

3.6. Der Auftraggeber wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

3.7. Bei den verarbeiteten Materialien wie Holz, Karton und Glas handelt es sich um Naturprodukte. Diese unterliegen natürlichen Schwankungen und können aufgrund von Feuchtigkeit, Temperaturschwankungen und Lichteinwirkung von ihrem ursprünglichen Erscheinungsbild abweichen. Zudem besteht die Möglichkeit, dass bei der Montage der Bilder Rückstände bzw. Abnutzungen entstehen. Dies stellt keinen Mangel dar.


4) Lieferbedingungen

4.1. Geschuldet ist die Übertragung des Eigentums und Überlassung des Vertragsgegenstandes. Die Übergabe der Ware erfolgt im Rahmen der Abholung in den Geschäftsräumen sowie auf Wunsch bei Lieferung der Ware an den Kunden.

4.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in§ 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.


5) Bezahlung

5.1. Ihnen stehen grundsätzlich folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

  • Barzahlung bei Abholung
    Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar.

  • EC
    Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung per Kartenzahlung.

  • Rechnung
    Sie zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf unser Bankkonto. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.

5.2. Unsere Preise verstehen sich in Euro netto. Bei Barverkauf ist der Kaufpreis sofort nach Erhalt der Ware ohne Abzug zu entrichten. Eine anderweitige Zahlungsvereinbarung ist möglich.

5.3. Für den Fall eines Zahlungsverzugs behalten wir uns vor, Ihnen Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz in Rechnung zu stellen. Uns bleibt vorbehalten, Ihnen einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

5.4. Ihnen steht ein Aufrechnungsrecht nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung in einem Gegenseitigkeitsverhältnis mit unserer Hauptforderung steht, von uns nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt wurde.

5.5. Ihnen steht ein Zurückbehaltungsrecht nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


6) Eigentumsvorbehalt

6.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

6.2. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.


7) Gewährleistung und Garantien

7.1. Die Verjährungsfrist beträgt für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.

7.2. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.

7.3. Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
  • iim Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

8) Haftung

8.1. Für Schäden unsachgemäßer Handhabung durch Dritte, die keine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen darstellen, sowie solche der normalen Abnutzung wird keine Gewährleistung übernommen.

8.2. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

8.3 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz mit Ausnahme für Schadenersatzansprüche bei Körperschäden und grobem Verschulden ausgeschlossen.


9) Datenschutzerklärung

Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bilderrahmenwerkstatt Olaf Wißdorf GmbH richten sich nach dem Datenschutzblatt Bilderrahmenwerkstatt Olaf Wißdorf GmbH, der dem Vertragspartner vor Abschluss des Vertrages zur Kenntnis mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt wird.


10) Schlussbestimmungen

10.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.